3. Strategien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt im United Kingdom

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Hintergrund der polizeilichen Praxis im Umgang mit häuslicher Gewalt aus Sicht des Metropolitan Police Service (MPS)

Seit den 70er Jahren gibt es eine zunehmende Aufmerksamkeit und ein stärkeres Bewusstsein zu häuslicher Gewalt und Missbrauch in heterosexuellen Partnerschaften – und besonders seit den 90er Jahren auch bei den Trägern des Rechtssystems. Das wiederum hat die Polizei und die polizeiliche Praxis beeinflusst.

In Reaktion auf einen Erlass des Innenministeriums von 1990 (Home Office Circular 60/1990), in dem Richtlinien für den Umgang der Polizei mit häuslicher Gewalt definiert wurden, wurden in den Polizeipräsidien in England und Wales Einheiten zu häuslicher Gewalt mit spezialisierten Beamten eingerichtet. Der Erlass des Innenministeriums empfiehlt:

„… die Polizeikräfte entwickeln Anweisungen und Strategien, die auf dem Verständnis beruhen, dass häusliche Gewalt ebenso schwerwiegend ist wie der Angriff durch einen Fremden, und dass die vorrangige Pflicht der Polizei ist, das Opfer und seine Kinder zu schützen sowie Maßnahmen gegen den Aggressor einzuleiten. Die Polizei wird an ihre umfangreichen Möglichkeiten erinnert, auf Grundlage des Strafgesetzes gegen häusliche Gewalt vorzugehen und wird vor der Gefahr gewarnt, eine Versöhnung zwischen Täter und Opfer herbeiführen zu wollen. Die Beamten sind angewiesen, in jedem Fall Maßnahmen zu ergreifen, selten eine Versöhnung zu versuchen, das Opfer getrennt vom Täter zu befragen, dem Opfer Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, eine medizinische Versorgung zu gewährleisten, bei Bedarf das Opfer an einen sicheren Ort zu begleiten, in Erwägung zu ziehen, den Täter zu inhaftieren und anzuzeigen und sich nicht davon beeinflussen zu lassen, dass einige Opfer von einer Anzeige absehen, während der Phase vor dem Gerichtsprozess dem Opfer fortlaufende Unterstützung zu gewährleisten, Kontakt mit anderen Einrichtungen aufzunehmen, dort wo sinnvoll Einheiten zu häuslicher Gewalt einzurichten, sicherzustellen, dass alle Delikte angemessen dokumentiert werden und nicht „entkriminalisiert“ werden, und diese Berichte leicht abrufbar zu machen“ (Morley and Mullender, 1994).

Der Bericht von Morley und Mullender (“Preventing domestic violence to women” in: Crime Prevention Series Paper 48) kann auf den Webseiten des Innenministeriums abgerufen werden: www.homeoffice.gov.uk/rds/prgpdfs/fcpu48.pdf

Der Metropolitan Police Service hat 1990 Einheiten zu häuslicher Gewalt in jedem Londoner Stadtteil eingerichtet. Diese Einheiten wurden mit verbesserten Kapazitäten unter dem Namen „Community Safety Units“ 1990 wieder eingeführt und befassen sich nun auch mit „Hasskriminalität“. Ziel dieser Einheiten ist die „Bereitstellung von Unterstützung und Schutz für jede Person, die wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, Behinderung angegriffen wird oder für jede Person, die häusliche Gewalt erfahren hat“. Weitere Informationen zu den Community Safety Units können auf folgender Seite abgerufen werden: www.met.police.uk/csu/whatcsu.htm

Das Innenministerium hat zwei weitere Erlasse in 2000 verabschiedet. Der Erlass „Häusliche Gewalt“ betont die lokale polizeiliche Praxis und gibt vor, wie mit Vorfällen häuslicher Gewalt in der Praxis umgegangen werden soll.

Ein weiterer Erlass mit dem Titel “Break the Chain Multi-Agency Guidance for Addressing Domestic Violence” gibt detaillierte Hinweise darauf, wie häusliche Gewalt in einem Ansatz, der die Beziehung einbezieht, angesprochen werden kann. Weitere Informationen hierzu unter: www.crimereduction.homeoffice.gov.uk/dv/dv08d.htm

Die Strategie des MPS, veröffentlicht im Dezember 2001, beinhaltet eine Selbstverpflichtungserklärung, in der sich der Metropolitan Police Service zu einem interinstitutionellen Ansatz im Umgang mit den Opfern verpflichtet und umreißt seine zentralen Ziele a) die Sicherheit des Opfers und seiner möglichen Kinder zu sichern und b) Täter für ihr Tun zur Verantwortung zu ziehen.

Auch der „Crown Prosecution Service“ (CPS) hat ein ähnliches Papier in 2001 verabschiedet, in dem der Umgang in der Strafverfolgung in Fällen häuslicher Gewalt“ beschrieben wird: „Wir erachten häusliche Gewalt als besonders schwerwiegend, weil oftmals eine fortdauernde Bedrohung der Sicherheit des Opfers und – im schlimmsten Fall – sein Leben … gefährdet ist“.

Die Regierung hat dann 2003 eine Stellungnahme mit dem Titel „Safety and justice: The Government’s proposals on domestic violence” herausgegeben. Das Thema, wie mit häuslicher Gewalt umzugehen ist,  blieb auch weiterhin ein Schwerpunkt der politischen Agenda. So wurde in 2005 der Nationale Aktionsplan verabschiedet, der die bisherigen Fortschritte im Umgang mit häuslicher Gewalt darlegt und zukünftige Maßnahmen für eine weitere Verbesserung des Opferschutzes und Möglichkeiten, Täter vor Gericht zu bringe, umreißt.

Weitere Informationen zu dem Nationalen Aktionsplan finden sich auf folgenden Seiten:

www.crimereduction.homeoffice.gov.uk/domesticviolence/domesticviolence51.htm

www.crimereduction.homeoffice.gov.uk/domesticviolence/domesticviolence51.pdf

Diese Problemfelder wurden in 2004 direkt durch das Strafgesetz aufgegriffen, als das Gesetz zu  häuslicher Gewalt und Opfer (Domestic Violence Crime and Victims Act) verabschiedet worden war. Das Gesetz trat 2005 in Kraft und wird als die umfassendste Überarbeitung der Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt seit mehr als 30 Jahren betrachtet. Weitere Informationen zu diesem Gesetz gibt es unter:

www.crimereduction.homeoffice.gov.uk/dv/dv016.htm

www.opsi.gov.uk/ACTS/acts2004/20040028.htm

Die gegenwärtige Verfahrensweise des Metropolitan Police Service zu häuslicher Gewalt kann auf folgender Webseite nachgeschlagen werden:

www.met.police.uk/foi/pdfs/policies/domestic_violence_policy.pdf

Ziel des Metropolitan Police Service ist:

„Den Vorfall zu ermitteln und zu identifizieren, den Täter zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dort, wo eine strafrechtliche Verfolgung des Täters als unangemessen angesehen wird, werden wir alternative Handlungsmöglichkeiten ausmachen und verfolgen; dabei werden andere Partnerorganisationen einbezogen, um die Gewalt zu beenden und die Sicherheit des Opfers und seiner Kinder herzustellen.

Der MPS nimmt in seinen Ermittlungen eine täterzentrierte Herangehensweise ein.

Dort, wo ein Inhaftierung ohne richterliche Anordnung möglich ist und vernünftige Gründe für eine Ingewahrsamnahme sprechen, wird der Täter, sofern verfügbar, sofort in Gewahrsam genommen. Geschieht das nicht, kann ggf. eine Pflichtverletzung vorliegen, und die Gründe, den Täter nicht in Gewahrsam zu nehmen, müssen sorgfältig dokumentiert werden.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft unterstützen wir Maßnahmen für eine Ingewahrsamnahme und eine Anklageerhebung. Mit einer effektiven Beweisaufnahme, die das Tatgeschehen erhärtet, unterstützen wir eine unabhängige Strafverfolgung, die den Druck und die Beweislast vom Opfer nimmt. Ein pro-aktiver Ansatz und gemeinsame Initiativen mit unseren Partnerorganisationen, die auf die Täter abzielen, bringt mehr Täter vor Gericht und verhindert dadurch eine Reviktimisierung und rettet letztendlich Leben.

Dieser Ansatz bedarf der Führungsstärke, positive Supervision und die Kooperation mit den Gemeinschaften, denen wir eine professionelle, wirkungsvolle und mitfühlende Antwort geben.“

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