2.2 Diskriminierung Homosexueller

Im Januar 2006 hat das europäische Parlament eine Resolution gegen Homophobie verabschiedet. Das Dokument war eine Reaktion auf „eine Reihe bedenklicher Ereignisse die in einigen europäischen Staaten stattgefunden haben“, so das Verbot von Gay Pride Demonstrationen, Hassreden von politischen und religiösen Führern, das Auflösen von Demonstrationen durch die Polizei, homophobe Gewalt und Verfassungsänderungen, die das Verbot von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verbieten konnten. Die Resolution, Homophobie in Europa, wurde von fünf Parteien eingebracht und mit 469 zu 149 Stimmen bei 41 Enthaltungen verabschiedet. Homophobie wird dabei als „auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle […]  ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus“. In der Resolution werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, „im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und in den Gesellschaften und in der Rechtsordnung das Gleichheitsprinzip zu befördern und zu verankern“. Die katholische Kirche hat diese Resolution sofort kritisiert.

Konflikte zwischen dem Europa Parlament und den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten nehmen zu. Polen, Lettland und Estland weigern sich, homosexuelle Partnerschaften zuzulassen. Der polnische Präsident Leck Kaczynski weigerte sich als Bürgermeister von Warschau, „Gay Pride“ Paraden zuzulassen. Auch Lettland hat Demonstrationen, die sich mit Homosexualität befassen, verboten.

Polizei Polizei

Im Mai 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Stadt Warschau drei Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat - das freie Versammlungsrecht, das Recht auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz und das Diskriminierungsverbot -  indem es den Gay Pride 2005 verboten hatte. Der Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, kritisiert, dass nur wenige Politiker sich gegen Diskriminierung und Belästigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) stellen, aber Vorurteile befördern, „durch stereotype Darstellungen von Homosexuellen als gefährliche Propagandisten, denen nicht erlaubt werden sollten, an Schulen zu unterrichten oder ihren „Lebensstil“ anderen zu zeigen.“ Er betont zudem, dass „die Rechtsvorgaben eindeutig sind. Die Europäische Menschenrechtskonvention – die Bestandteil aller nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist – erlaubt keine Diskriminierung aufgrund von sexueller Ausrichtung oder sexueller Identität einer Person. Rechtsansprüche gegen Diskriminierung sind in Artikel 14 der Konvention und seinem Protokoll Nr. 12 geregelt. Das Protokoll, welches in 14 Ländern in Kraft ist, verbietet Diskriminierung bei der Ausübung von gesetzlich geregeltem Recht und jegliche Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen.“

Im Juli 2007 haben Ungarische Nationalisten die Gay Pride Parade in Budapest angegriffen.

Nach dem Eurobarometer Spezial 263 hängt die Einstellung gegenüber Homosexualität vom Alter, der Bildung und der Bekanntschaft mit Homosexuellen ab: Es sind eher junge Menschen als diejenigen von 55 Jahren und älter, die der Auffassung sind, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung weit verbreitet ist (EU Durchschnitt 59% vs. 45%). Diejenigen, die der Auffassung sind, dass die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung weit verbreitet ist, sind auch der Meinung, dass Homosexualität nach wie vor ein Tabu darstellt – im Gegensatz zu denjenigen, die glauben, dass Homosexuelle nur selten diskriminiert werden (62% vs. 34%). Auch glauben diejenigen, die Homosexuelle kennen, eher, dass die Diskriminierung weit verbreitet ist, im Gegensatz zu denjenigen, die keinen homosexuellen  Bekanntenkreis haben (56% vs. 48%).

Forschungsergebnisse aus Deutschland (Buba/Vaskovics 2000; Heitmeyer et.al. 2005, 2006, 2007) weisen auf eine Korrelation zwischen Sexismus und Homophobie hin: Mit zunehmender Homophobie nimmt auch die Frauenfeindlichkeit zu. Obgleich es mehr Männer als Frauen sind, die Homosexualität ablehnen, sind es gleichermaßen viele Männer und Frauen, die der Auffassung sind, dass Frauen zu ihren traditionellen Rollen zurückkehren sollten.

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