2.1.1 Eingetragene Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in verschiedenen europäischen Ländern wie Dänemark (1989), Schweden (1995), Grönland (1996), Island (1996), Belgien (2000/2003), Finnland (2002), Luxemburg (2004), Frankreich (1999), Tschechische Republik (2006), Deutschland (2001), Portugal (2001), Niederlande (1998/2001), Spanien (2005) und in einigen Regionen Italiens anerkannt. In Ungarn (1996) und Kroatien (2003) werden gleichgeschlechtliche Beziehungen unter „nicht registrierten ehelichen Gemeinschaften“ gefasst.

In Österreich sind gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich nicht anerkannt, „nicht registrierte eheliche Gemeinschaften“ nur in einigen Zivilrechten, z.B. dem Mietverhältnis. Belgien, Niederlande (geregistreerd partnerschap) und Spanien sind die einzigen Länder, in denen der rechtliche Status der gleichgeschlechtlichen Ehe mit dem der bürgerlichen Ehe gleich ist. Die registrierten Partnerschaften in Skandinavien und den UK sind rechtlich annähernd gleich mit der Ehe, einschließlich eines Adoptionsrechts in Schweden und Island. Die ‚registrierten Partnerschaften’ in den Niederlanden und Frankreich (civil pact of solidarity, PACS) können auch von heterosexuellen Paaren in Anspruch genommen werden.

Im Januar 2003 hat Belgien gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anerkannt, allerdings mit einigen Einschränkungen. Ursprünglich erlaubte Belgien die Ehe nicht-belgischer Paare nur dann, wenn deren Herkunftsländer diese Verbindung ebenfalls erlaubte. Die neue Rechtsprechung trat im Oktober 2004 in Kraft und erlaubt nun den Paaren zu heiraten, wenn wenigstens einer der PartnerInnen für wenigstens 3 Monate im Land gelebt hat.

Im Juli 2005 gab die Belgische Regierung bekannt, dass 2.442 gleichgeschlechtliche Paare seit Ausweitung des Eherechts von vor zweieinhalb Jahren die Ehe eingegangen sind. Zwei Drittel davon waren schwule Paare, ein Drittel lesbische Paare.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht keine Adoption durch die PartnerInnen: Da auch die Geburt eines Kindes innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Ehe für eine/n der PartnerInnen keine biologische Verbindung bedeutet, war es dieser/diesem PartnerIn nicht möglich, ein rechtlich anerkannter Elternteil zu werden. Im April 2006 hat deshalb das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, in dem die Stiefelternadoption ermöglicht wird und dadurch der/die nicht-biologische PartnerIn auch rechtlich die Ko-Elternschaft übernehmen konnte.

Seit August 2001 gibt es in Deutschland die Möglichkeit für homosexuelle Paare, sich ‚registrieren’ zu lassen (Eingetragene Lebenspartnerschaft). Das Gesetz zur ELP stellt homosexuelle Paare in einigen Rechtsgebieten ähnlich Rechte wie den heterosexuellen, verheirateten Paaren, zur Verfügung, schließt aber ein Adoptionsrecht und steuerliche Vorteile aus, die verheiratete Paare genießen. 2004 wurde das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft überarbeitet und die Rechte homosexueller Paare verbessert. Das beinhaltet nun die Möglichkeit der Stiefelternadoption, einfachere Regelungen zu Unterhaltszahlungen und Scheidung, schließt aber nach wie vor steuerliche Vorteile aus. Bis Oktober 2004 waren zirka 5000 Paare eine „Eingetragene Partnerschaft“ eingegangen. Zwei Drittel von ihnen waren schwule Männer, ein drittel lesbische Frauen.

Im Dezember 2006 wurde vom Angus-Reid Global Monitor eine Umfrage veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Menschen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu ökonomischen, politischen und sozialen Themen befasste. Dabei wurde auch die Haltung zur ‚Homo-Ehe’ befragt. Deutschland wurde im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten auf Platz 7 gesetzt – nach den Niederlanden (Zustimmung 82%), Schweden (71%), Dänemark (69%), Belgien (62%), Luxemburg (58%) und Spanien (56%). Dennoch lag die Einstellung der Deutschen oberhalb des europäischen Durchschnitts von 44%. Mit Deutschland befanden sich die Tschechische Republik mit 52% Befürwortung und das Nachbarland Österreich mit 49% auf gleicher Höhe.

Im United Kingdom wurde 2004 der ‘Civil Partnership Act’ verabschiedet. Er garantiert gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie die der ‚bürgerlichen Ehe’. Gleichgeschlechtliche verheiratete Paare haben die gleichen Eigentumsrechte wie verheiratete gegengeschlechtliche Paare, die gleichen Ausnahmen von der Erbschaftssteuer, soziale Absicherung und Rentenansprüche und auch die Möglichkeit, elterliche Verantwortung für das Kind der/des PartnerIn zu übernehmen, Mietrecht, volle Anerkennung in der Lebensversicherung, das Recht des nächsten Angehörigen im Krankenhaus usw. Auch gibt es eine formale Prozedur, die Beziehung aufzulösen, die dem der Scheidung gleich ist.

Im Januar 2001 wurde eine überarbeitete Fassung der geregistreerd partnerschap  von 1998 in den Niederlanden verabschiedet.  Diese bezieht sich vor allem auf gleichgeschlechtliche Paare, obgleich sie auch von gegengeschlechtlichen Paaren genutzt werden kann. Tatsächlich ist es so, dass ungefähr ein Drittel derjenigen, die dieses Rechtsinstitut zwischen 1998 und 2001 in Anspruch nahmen, gegengeschlechtliche Paare waren. Vor dem Gesetz sind die geregistreerd partnerschap und die Ehe gleich, sie beinhalten die gleichen Rechte und Pflichten, insbesondere nachdem einige Gesetze verändert wurden und Ungleichheiten hinsichtlich Erbe und einigen anderen Themen aufgehoben worden waren.

Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Spanien 2005 legalisiert. Bereits in 2004 hat die neu gewählte sozialistische Regierung eine Kampagne gestartet, diese Paarbindung zu legalisieren, einschließlich eines Adoptionsrechts. Nach vielen Debatten wurde das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht im Juni 2005 verabschiedet. Es trat am 3. Juli 2005 in Kraft. Die Ratifizierung dieses Gesetzes war sehr konfliktreich, obgleich 66% er Bevölkerung es unterstützten. Die Römisch Katholische Kirche ist vehement dagegen vorgegangen und argumentierte, dass dadurch die Bedeutung der Ehe geschwächt würde. Ungefähr 4.500 Paare sind im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes diese Ehe eingegangen. Spanischen BürgerInnen ist es möglich, eine/n Nicht-SpanierIn zu heiraten, unabhängig davon, ob in der Heimat der betreffenden Person diese Beziehung anerkannt ist oder nicht. Zwei MigrantIen können dann die ‚Homo-Ehe’ eingehen, wenn beide einen legalen Wohnort in Spanien haben.

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