7. Rechtliche Barrieren und Einschränkungen

In vielen Europäischen Ländern wurde Gesetze zum Schutz vor häuslicher Gewalt verabschiedet. Allerdings sind diese nicht in jedem Land gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich, vor allem dann, wenn eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften fehlt. Das trifft für viele osteuropäische und baltische Länder zu. So kann beispielsweise in Österreich zwar eine polizeiliche Wegweisung erfolgen, während eine einstweilige Verfügung nach §383b der Exekutionsordnung  nur für Familienmitglieder gilt. Da die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht anerkannt ist, steht dieses Rechtsmittel Lesben/Schwulen und Transgender, die in ihrer Partnerschaft Gewalt erleben, nicht zur Verfügung.

Zugleich haben einige lesbische Opfer häuslicher Gewalt große Vorbehalte gegenüber der Polizei und der Justiz. In vielen europäischen Ländern waren (und teilweise sind) diese eher Verfolgungsinstitutionen, d.h. haben Homosexualität verfolgt. Auch wenn von der Verfolgung vor allem männliche Homosexuelle betroffen waren/sind, mussten/müssen lesbische Frauen gleichermaßen mit juristischer Strafverfolgung rechnen. In Deutschland beispielsweise geschah das während der NS-Zeit vor allem unter der Rubrik „Asozial“.  Erfahrungsberichte aus verschiedenen europäischen Ländern, z.B. Spanien, Italien, UK, Österreich, Belgien und Deutschland lassen des Weiteren vermuten, dass sie lesbische Opfer bei der Polizei nach wie vor Diskriminierungen erleben und Anzeigen beispielsweise nicht aufgenommen werden oder aber ein reges Interesse an der Lebensweise und ein geringes Interesse am Opferschutz konstatiert werden muss.

In einigen europäischen Ländern hat die Polizei auf diese Vorbehalte reagiert und polizeiliche Kontaktbeamte für Lesben und Schwule implementiert, beispielsweise in Deutschland und UK. Allerdings bedarf es intensiver und langfristiger Bemühungen, die Vorbehalte abzumildern bzw. aufzulösen. Da in Deutschland viele Beamte dieser Tätigkeit jedoch neben dem „dienstlichen Belang“, d.h. ehrenamtlich nachgehen, kann hier kaum eine intensive und kontinuierliche Arbeit geleistet werden. Das kann nur erfolgen, wenn diese Tätigkeit der regulären Arbeit zugeordnet wird. 

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